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Ablauf des Verfahrens

Die Anmeldung bei einer Schule der Wahl.

Schulanmeldung

Voraussetzung jedes Zulassungsanspruchs ist eine entsprechende Antragstellung. Am sichersten sind deshalb die Eltern aufgestellt, die ihr Kind zeitgleich an mehreren Schulen anmelden, um eine möglichst breite Auswahl zu haben. Das ist verständlich und stellt die Schulverwaltung vor erhebliche Probleme, denn Mehrfachanmeldungen und Mehrfachzusagen stellen jede Planbarkeit der Auslastung der einzelnen Schulen infrage. Häufig geben die Schulbehörden deshalb „einheitliche Anmeldescheine“ aus, welche die Anmeldung nur an einer einzigen Schule vorsehen und die Anmeldung an einer weiteren Schule von der vorherigen Ablehnung an der ersten Wunschschule abhängig machen. Dieses Verfahren entbehrt in vielen Fällen der notwendigen gesetzlichen Grundlage.

Eltern, die ihr Kind sicherheitshalber an mehreren Schulen anmelden möchten, ist zu empfehlen, entweder einen ausgegebenen einheitlichen Anmeldeschein zu fotokopieren und mehrfach einzusetzen oder formlos weitere Anmeldungen bei möglichen Wunschschulen einzureichen. Im Regelfall wird es genügen, für den Fall der Ablehnung an der „ersten Wunschschule“ Anmeldungen an möglichen weiteren Wunschschulen nachzureichen. Die häufig gesetzten behördlichen Anmeldefristen erweisen sich in den meisten Fällen als rechtswidrig in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage.

Widerspruch

Die Ablehnung der Schulaufnahme ist ein belastender Verwaltungsakt, der mit dem Widerspruch angegriffen werden kann. Ein solcher Widerspruch sollte auch immer fristwahrend eingelegt werden, um den Eintritt der Rechtskraft der Ablehnung zu verhindern. Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat nach Erhalt des ablehnenden Bescheides, falls der Bescheid keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält, beträgt die Frist ein Jahr.

Mit dem Widerspruch ist es noch nicht getan. Der Widerspruch entfaltet die so genannte „aufschiebende Wirkung“, verhindert also eben den Eintritt der Bestandskraft. Weiter reichen seine Wirkungen nicht. Wer die Schulaufnahme durchsetzen möchte, muss weitere Schritte ergreifen: Klage und in den meisten Fällen auch das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren.

Klage

Wenn der Widerspruch zurückgewiesen wird, muss gegen diese Zurückweisung innerhalb eines Monats Klage zum Verwaltungsgericht erhoben werden. Gerichtsverfahren beim Verwaltungsgericht dauern lange, etwa zwischen einem halben Jahr und drei Jahren. Es liegt auf der Hand, dass der unmittelbare Anspruch auf Zugang zur Wunschschule mit der Klage nur selten realisiert werden kann. Flankierend hilft das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren.

Eilverfahren

In dringenden Fällen besteht die Möglichkeit, beim zuständigen Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlass einer so genannten „einstweiligen Anordnung“ anhängig zu machen. Das Gericht trifft dann eine „vorläufige“ Entscheidung, wobei in fast allen Fällen diese vorläufige Entscheidung nachher Bestätigung findet. Zuständig für die Entscheidung ist dieselbe Kammer desselben Gerichts, welche nachher auch in der Hauptsache entscheidet. Eine Abweichung wäre eine große Überraschung. Das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren vermittelt fast immer den vollständigen Rechtsschutz, der auch im Klageverfahren erlangt werden kann.

Für ein Eilverfahren bedarf es, um Erfolg haben zu können, sowohl des verfolgten Rechtsanspruchs („Anordnungsanspruch“) als auch einer darüber hinaus erforderlichen besonderen Dringlichkeit („Anordnungsgrund“).

Der Anordnungsgrund ergibt sich üblicherweise zwanglos daraus, dass bis zum Schuljahresbeginn notwendigerweise über den Schulplatz entschieden werden muss, zumal auch noch die Eventualität eine Rolle spielt, dass das Verfahren negativ ausgeht und das Kind deshalb einer anderen Schule zugewiesen werden muss.

Verwaltungsgerichte speziell in Nordrhein-Westfalen haben die Angewohnheit, den Anordnungsgrund (also die erforderliche besondere Dringlichkeit) dann infrage stellen, wenn das Kind einen Schulplatz an einer anderen Schule der gewünschten Schulform (Grundschule, Gymnasium, Gesamtschule usw.) ohne weitere Probleme erlangen kann. In diesen Fällen gilt es, die besondere Dringlichkeit auf weitere Argumente zu stützen, bspw. die Angewiesenheit auf den Platz an einer ganz bestimmten Schule wegen des Schulwegs und der Vereinbarkeit mit dem Beruf der Eltern oder wegen der Schulweggefährlichkeit bei der Alternativschule oder wegen eines besonderen Bildungsangebots, bspw. bei Sportschulen oder bilingualen Schulen.

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