Ihr Weg zum Wunsch-Schulplatz Birnbaum & Partner Rechtsanwälte

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Rechtliche Angriffspunkte bei Ablehnung

Bei der Ablehnung Ihres Wunschschulplatzes treten Sie mit uns in Verbindung.

Kapazitätserschöpfung

Solange an der Wunschschule noch Plätze vorhanden sind, besteht im Rahmen der allgemeinen Zugangsvoraussetzungen ein Anspruch auf Erschöpfung der vorhandenen Kapazität. An dieser Stelle sind vielfältige Fehler möglich: Die Kapazität kann fehlerhaft festgesetzt worden sein, oder es sind Plätze fehlerhaft freigehalten worden.

Die Anzahl an Schulplätzen in einer Jahrgangsstufe ergibt sich aus der Anzahl der Klassenzüge, multipliziert mit der Anzahl der Schüler pro Klassenzug. Die Berechnung hierfür ist vielschichtig, differiert auch danach, ob Regelklassen eingerichtet wurden oder Inklusionsklassen und unterscheidet sich zudem auch je nach gewählter Schulform.

Die Festlegung der Zügigkeit einer Schule erfolgt üblicherweise durch den Schulträger, das ist in der Regel die Kommune. Nicht selten passiert es, dass es einen Errichtungsbeschluss des Entscheidungsorgans der Kommunen gibt, in welchem eine bestimmte Zügigkeit festgelegt wird, und dann erfolgen im Laufe der Jahre „stillschweigende Abweichungen“, namentlich weil die Anzahl der Räume zu logistischen Problemen bei der Einrichtung von Schulklassen führt oder weil die Lehrerauslastung nicht durch zu viele Schulklassen überstrapaziert werden soll. Generell besteht ein rechtlicher Anspruch auf Ausschöpfung der Kapazität, damit auch auf Einrichtung so vieler Klassen, wie dies rechtlich bindend festgelegt wurde. Es lohnt sich also im Zweifel, zumindest einmal die Beschlusslage zur Zügigkeit der Wunschschule zu überprüfen und mit der Wirklichkeit in Abgleich zu bringen.

Die Bundesländer haben die Frage unterschiedlich geregelt, welche Anzahl von Schülern in einer Klasse aufzunehmen sind. In einigen Bundesländern kann man durchaus die Frage stellen, ob überhaupt hinreichende rechtliche Vorkehrungen getroffen wurden, um die Anzahl von Schülern in einer Klasse auf eine bestimmte Größe zu reduzieren. Soweit Klassenobergrenzen festgelegt wurden, muss der Schulleiter, wenn nicht besondere Gründe entgegenstehen, diese Klassenobergrenzen auch ausschöpfen. Viele Schulleiter weichen hiervon ab, weil sie einen „Sicherheitspuffer“ haben möchten. Es ist durchaus bequemer, Plätze frei zu halten für nicht versetzte Kinder oder solche Kinder, die nachträglich wegen Umzügen angemeldet werden oder auch für Widerspruchsführer. Ein solches Vorgehen erweist sich häufig als unstatthaft, weil damit „virtueller“ Platzbedarf gegen den realen Platzbedarf von angemeldeten Schulkindern gesetzt wird.

Auswahlentscheidung

Wir helfen Ihnen bei der Auswahlentscheidung.

Falls die Kapazität an der Wunschschule tatsächlich erschöpft ist, muss sich noch die Auswahlentscheidung als rechtmäßig erweisen. Oftmals ist dies nicht der Fall, und hier liegt der Teufel wirklich im Detail.

So ist zwar ganz aktuell für Nordrhein-Westfalen durch das OVG Münster (Beschl. v. 22.3.2016 – 19 B 996/15) entschieden worden, dass an Bekenntnisschulen Kinder mit der entsprechenden Konfession vorrangig vor bekenntnisfremden Kindern aufzunehmen sind, andere Bevorzugungen sind aber immer sehr genau auf ihre Zulässigkeit hin zu überprüfen, wenn zum Beispiel andere außerhalb des Gesetzes stehende Aspekte für eine Bevorzugung von Kindern herangezogen werden: z.B. besondere Sportlichkeit für eine sportliche „Profilklasse“ oder sprachliche Vorkenntnisse für eine bilinguale Klasse.

Bei der Auswahlentscheidung gehen die Schulgesetze der Länder unterschiedliche Wege. Teilweise wird diese fast vollständig in die freie Ermessensentscheidung des Schulleiters gelegt. In einigen Bundesländern, bspw. Nordrhein-Westfalen, enthalten die Gesetze detaillierte Kataloge mit den anzuwendenden Auswahlkriterien. Daran ist dann der Schulleiter auch gebunden.

Üblicherweise wird dem Schulleiter ein Ermessensspielraum zubilligt, welche Auswahlkriterien er heranzieht und mit welcher Gewichtung. Wichtig: Zu einem rechtmäßigen Auswahlverfahren gehört eine transparente und vor allem gleichmäßige Anwendung der maßgeblichen Auswahlkriterien. Der Gleichbehandlungsgrundsatz spielt hier eine wichtige Rolle. So ist es z.B. rechtswidrig, ein Kind mit dem Argument „Geschwisterkind“ zu bevorzugen und ansonsten Geschwisterkinder nicht gleichermaßen zu berücksichtigen. Auch die Bevorzugung so genannter „Härtefälle“ erweist sich häufig als fehlerhaft, wenn der Schulleiter diese Möglichkeit als Eingangstor zur willkürlichen Bevorzugung einzelner Aufnahmeanträge benutzt.

Soweit die Plätze alle vergeben wurden, namentlich eben auch an solche Kinder, die gegenüber dem eigenen Kind bei Rechtmäßigkeit des Verfahrens nachrangig wären, kann es erforderlich sein, gegen die Aufnahme „konkurrierender“ Kinder Widerspruch einzulegen. Die Frage, ob die rechtswidrige Aufnahme anderer Kinder dem Aufnahmeanspruch des eigenen Kindes entgegensteht, wird von den Verwaltungsgerichten unterschiedlich beantwortet. Im Zweifel ist zu empfehlen, sicherheitshalber diesen Aspekt zu berücksichtigen. Dies wird üblicherweise nicht dazu führen, dass tatsächlich ein anderes Kind einen Platz „frei machen“ muss. Im Zweifel wird dann einfach ein zusätzliches Kind in der Klasse mitgeführt.


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