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Schulwahlfreiheit

Im hoheitlichen Bereich besteht im Rahmen der vorhandenen Ressourcen und der gegebenen gesetzlichen Bindungen der Rechtsanspruch auf Teilhabe. Das staatliche Schulwesen wird aus Steuermitteln finanziert und unterliegt dem Teilhabeanspruch. Das ist auch eine Kehrseite der verbindlichen Schulpflicht: Wenn der Staat die Staatsbürger der Schulpflicht unterwirft, ist er gehalten, die entsprechenden Ressourcen vorzuhalten und zur Verfügung zu stellen.

Rechtlich ist es durchaus möglich, die Schulwahlfreiheit zu beschränken, namentlich bspw. durch Bildung von Schulbezirken oder Schuleinzugsbereichen. So besteht in den meisten Bundesländern (nicht z.B. in Nordrhein-Westfalen) eine „Sprengelpflicht“ für die Grundschule, wonach der Schüler im Regelfall die Schule besuchen muss, in deren Schulbezirk er wohnt. (Mit der Sprengelpflicht korrespondiert auch ein durchsetzbarer Anspruch auf Besuch der vorgesehenen Sprengelschule, sodass Ablehnungen hier generell rechtswidrig sind.) Im Normalfall existiert keine Sprengelpflicht für die weiterführenden Schulen. In den meisten Fällen besteht zudem ein gesetzlicher Anspruch auf Abweichung von der vorgesehenen Sprengelschule, wenn gewichtige Ausnahmegründe bestehen.

Für Gymnasien, Gesamtschulen, Realschulen und weitere Schulformen besteht im Allgemeinen die generelle Schulwahlfreiheit.


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